Allgemeine Geschäftsbedingungen von Freizeitblick | Jennifer Boettcher, c/o Postflex #9518, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven (nachfolgend „Plattformbetreiber“) für die Nutzung von https://www.freizeitblick.de
Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
1. Allgemein
1.1 Der Plattformbetreiber stellt registrierten Werbenden eine Webseite (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung, auf der der Werbender Einträge zu seinem Unternehmen oder einer sonstigen juristischen Person zu Präsentations- und Werbezwecken einstellen kann (nachfolgend „Einträge“).
1.2 Verträge über kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Werbende“) geschlossen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können die Plattform ausschließlich kostenfrei zur Informationssuche nutzen. Zwischen dem Plattformbetreiber und Verbrauchern kommt dabei kein entgeltlicher Vertrag, sondern lediglich ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zustande.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Werbenden verwendet werden, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
2. Leistungen
2.1 Der Plattformbetreiber ist ein Suchdienst- und Verzeichnisanbieter und stellt unter der o. g. URL eine Plattform zur Verfügung, auf der Unternehmen und sonstige juristische Personen (im Folgenden: „Werbende“) ein Unternehmen oder einzelne Geschäftsfilialen und / oder die dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen bewerben können. Zu diesem Zweck kann der Werbende Einträge auf der Plattform schalten. Nutzer können sich die entsprechenden Beiträge jederzeit ansehen.
2.2 Der Dienst des Plattformbetreibers stellt ausschließlich eine Werbe- und Informationsplattform zur Verfügung. Eine Vermittlungs-, Makler- oder Agenturtätigkeit findet nicht statt. Über die Plattform werden keine Verträge zwischen Nutzern (Verbrauchern) und den Werbenden geschlossen. Etwaige Verträge über die auf der Plattform dargestellten Angebote kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Werbenden und dem Nutzer außerhalb der Plattform zustande. Der Plattformbetreiber ist an diesen Vertragsverhältnissen in keiner Weise beteiligt und übernimmt insbesondere keine Gewähr für Inhalt, Richtigkeit oder Durchführung der dargestellten Angebote.
2.3 Die Reihenfolge oder Hervorhebung der Einträge kann von verschiedenen Faktoren abhängen, insbesondere von der Art des gebuchten Werbepakets oder von Relevanzkriterien (z. B. Branche, Region, Aktualität). Die angebotenen Werbepakete unterscheiden sich durch den Umfang an Werbeplatz, der dem Werbenden eingeräumt wird, sowie durch die Art und Positionierung der Platzierung der Werbung.
2.4 Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung; ein Anspruch auf deren Abschluss besteht nicht. Der Plattformbetreiber unterhält kein eigenes Affiliate- oder Partnerprogramm. Auf der Plattform können jedoch externe Links zu Drittanbietern (z. B. Digistore24, Amazon) enthalten sein. Über diese externen Links erfolgen keine Vertragsabschlüsse oder Zahlungsabwicklungen mit dem Plattformbetreiber; der Plattformbetreiber ist an solchen Vorgängen nicht beteiligt.
2.5 Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
Teil 2 – Besondere Bestimmungen für Werbende
1. Registrierung und Vertragsschluss
1.1 Um ein Unternehmen, eine Geschäfts-Filiale, Waren oder Leistungen auf der Plattform zu bewerben, muss ein Nutzer-Account auf der Plattform angelegt werden (Vertragsschluss). Hierzu müssen die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingegeben werden. Diese Registrierung stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Plattformbetreiber dar. Die Annahme des Nutzungsvertrags erfolgt durch die Freischaltung des Nutzer-Accounts.
1.2 Ein Nutzer-Account darf vom Inhaber des zu bewerbenden Unternehmens, dessen Mitarbeitern oder einem von Unternehmern bevollmächtigten Dienstleister angelegt werden. Vertragspartner wird dabei stets nur das registrierte Unternehmen.
1.3 Verbrauchern / Privatpersonen ist die Registrierung eines Anbieter -Accounts nicht gestattet. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) zu verlangen und die Freischaltung bis zur Vorlage zu verweigern.
2. Veröffentlichen von Einträgen
2.1 Bei der Veröffentlichung eines neuen Eintrages auf der Plattform, muss der Werbende sämtliche gesetzlichen Vorgaben eigenständig prüfen und zu beachten (insb. urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben). Es obliegt dem Werbenden, die für ihn und sein Unternehmen geltenden gesetzlichen Vorschriften zu prüfen und sie bei der Einstellung der Einträge zu berücksichtigen.
2.2 Die Einträge müssen seriös und dem jeweiligen Geschäftszweig angemessen gestaltet sein. Abschreckende Einträge, die Werbende von der Nutzung der Plattform abhalten könnten, indem sie den Ruf der gesamten Plattform gefährden (z.B. betrügerische oder sittenwidrige Inhalte, Lockangebote o.Ä.) sind verboten.
2.3 Durch das Veröffentlichen der Einträge versichert der Werbende, dass das Angebot die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Pflichtinformationen) erfüllt und er über sämtliche Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt.
2.4 Der Plattformbetreiber wird keine inhaltliche Prüfung der Einträge vornehmen, behält sich aber die Entfernung oder Deaktivierung von Einträgen vor, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Vorgaben der vorliegenden Ziffer verstoßen oder bei denen ein dahingehender Verdacht besteht (vgl. hierzu die Regelungen unter der Überschrift „Sperrung“).
3. Pflichten im Zusammenhang mit Werbung
3.1 Der Werbende ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Veröffentlichung seiner Werbeinhalte einzuhalten. Dies betrifft insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die Preisangabenverordnung (PAngV), das Telemediengesetz (TMG) sowie den Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065).
3.2 Der Werbende verpflichtet sich,
• keine irreführenden oder unlauteren Werbeaussagen zu tätigen,
• Preise, Entgelte und sonstige Konditionen klar, eindeutig und vollständig auszuweisen, soweit gesetzlich erforderlich,
• ein vollständiges Impressum sowie sonstige Anbieterkennzeichnungen bereitzuhalten,
• bezahlte Werbung oder gesponserte Inhalte eindeutig als solche zu kennzeichnen,
• auf Verlangen des Plattformbetreibers Nachweise über die Berechtigung zur Nutzung der veröffentlichten Inhalte vorzulegen.
3.3 Der Werbende ist allein für die Einhaltung sämtlicher gesetzlich vorgeschriebener Informationspflichten (insbesondere Impressums- und Datenschutzpflichten gemäß §§ 5 TMG, 13 DSGVO) verantwortlich. Der Plattformbetreiber schuldet keine rechtliche Prüfung der vom Werbenden eingestellten Inhalte.
3.4 Der Werbende kann dem Plattformbetreiber zu Werbezwecken Bild-, Ton- oder Textmaterial (z. B. Banner, Logos, Fotos, Grafiken oder Videos) zur Verfügung stellen. Der Werbende versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Marken- und sonstigen Rechte an dem überlassenen Material verfügt oder die entsprechenden Rechte wirksam eingeholt hat. Der Werbende räumt dem Plattformbetreiber ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht ein, das Material ausschließlich zum Zweck der vereinbarten Werbemaßnahmen auf der Plattform zu nutzen, öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen. Der Werbende stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verwendung des zur Verfügung gestellten Werbematerials erhoben werden, sofern der Werbende den Rechtsverstoß zu vertreten hat. Der Plattformbetreiber behält sich vor, Werbematerial abzulehnen oder zu entfernen, wenn dieses gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt oder ein solcher Verdacht besteht.
3.5 Im Übrigen gilt die Haftungsfreistellung gemäß Ziffer 14.3.
3.6 Der Werbende ist verpflichtet, die zur Leistungserfüllung erforderlichen Informationen, Daten und Inhalte vollständig und korrekt bereitzustellen. Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Zuarbeit entstehen, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Plattformbetreibers. Die Regelungen unter „Haftung und Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
3.7 Der Werbende darf nur solche Inhalte veröffentlichen, die thematisch zur Ausrichtung der Plattform passen (insbesondere Freizeit-, Tourismus- oder verwandte Angebote). Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Einträge außerhalb dieses thematischen Rahmens abzulehnen oder zu entfernen. Nicht gestattet sind insbesondere
• doppelte Einträge
• Inhalte, die unethisch, tierwohlgefährdend, pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst mit den Grundsätzen der Plattform unvereinbar sind.
Der Werbende kann seine Einträge während der Vertragslaufzeit jederzeit aktualisieren; die aktualisierten Inhalte müssen den Vorgaben dieser AGB entsprechen. Nicht genutzte Inklusivkontingente oder gebuchte Leistungsumfänge verfallen mit Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit; eine Übertragung in spätere Vertragsperioden findet nicht statt.
4. Preise, Laufzeit und Kündigung
4.1 Werbende können kostenpflichtige Einträge buchen. Die jeweiligen Preise und Leistungen ergeben sich aus dem bei Buchung ausgewählten Paket oder der jeweiligen Werbekampagne.
4.2 Jeder vom Werbenden gebuchte Eintrag stellt einen eigenständigen Vertrag mit einer vorab festgelegten Laufzeit dar (Vertragslaufzeit). Eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
4.3 Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zu Laufzeitende, sofern das Paket eine Laufzeit von mindestens 3 Monaten hat; bei einer Laufzeit von unter 3 Monaten beträgt die Kündigungsfrist einen (1) Tag zum Laufzeitende. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich nach Ablauf seiner Laufzeit automatisch jeweils um die ursprünglich gebuchte Laufzeit.
4.4 Der Plattformbetreiber ist gemäß § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit. Die angegebenen Preise enthalten daher keine Umsatzsteuer, und es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
5. Preisänderungen
5.1 Der Plattformbetreiber kann die Preise des Abonnements anpassen, wenn sich die Kosten der Leistungserbringung wesentlich ändern (z. B. durch gestiegene Hosting-, Lizenz- oder Personalkosten).
5.2 Preisänderungen werden dem Werbenden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
5.3 Dem Werbenden steht das Recht zu, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Preisänderung zu kündigen. Unterbleibt eine Kündigung, gilt der neue Preis als akzeptiert.
6. Pflichten der registrierten Nutzer (Anbieter)
6.1 Der Werbende hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst oder seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen genutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich; die Regelungen unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
6.2 Der Werbende ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Veröffentlichung von Einträgen) zu verwenden. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
Einträge mit falschen oder irreführenden Angaben zu veröffentlichen;
Einträge zu veröffentlichen, durch die die Rechte Dritter verletzt werden könnten (z.B. Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte);
Einträge zu veröffentlichen die gegen geltendes Recht verstoßen;
sittenwidrige, obszöne, pornografische oder radikale Einträge zu veröffentlichen;
andere Personen belästigen, bedrohen oder Rechte Dritter verletzen;
anderen Nutzern Nachrichten zu einem anderen Zweck als der Kommunikation senden;
Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abgreifen.
7. Sperrung und Löschung
7.1 Der Plattformbetreiber ist zur Sperrung des Nutzer-Accounts und der damit verbundenen Einträge berechtigt, wenn der Werbende mit mindestens einer ganzen Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Zahlungsrate entsprechen.
7.2 Der Plattformbetreiber ist ferner zur sofortigen Sperrung des Nutzer-Accounts und der damit verbundenen Einträge berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Plattformbetreiber über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Plattformbetreiber hat den Werbenden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren soweit ihm das nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen verboten ist. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
7.3 Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Werbenden nicht von seiner Zahlungspflicht.
7.4 Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist der Plattformbetreiber zur Löschung oder zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags / der Verträge mit dem Werbenden berechtigt.
7.5 Der Plattformbetreiber informiert den Werbenden über die erfolgte Sperrung oder Löschung und die hierfür maßgeblichen Gründe. Der Werbende kann innerhalb von sieben (7) Kalendertagen Stellung nehmen. Nach Ablauf dieser Frist oder nach Eingang der Stellungnahme entscheidet der Plattformbetreiber über die Aufhebung, Fortführung oder endgültige Löschung.
8. Datenschutz
8.1 Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Werbenden und Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung auf der Plattform.
8.2 Der Werbende ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform und insbesondere bei der Einstellung von Inhalten die datenschutzrechtlichen Anforderungen eigenverantwortlich einzuhalten. Dies gilt insbesondere, wenn personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiter, Kunden oder abgebildete Personen) betroffen sind.
Teil 3 – Besondere Vorschriften für Nutzer
1. Leistungsspektrum der Plattform gegenüber Nutzer
1.1 Die Plattformbetreiberin ist ein Such- und Verzeichnisdienst und stellt unter der o. g. URL (im Folgenden: „Plattform“) eine Plattform zur Verfügung, auf der Besucher der Plattform (im Folgenden: „Nutzer“), kostenlos und ohne vorherige Registrierung nach eingetragenen Unternehmen oder deren Leistungen suchen können.
1.2 Der Dienst der Plattformbetreiberin stellt hierbei lediglich eine Werbe- bzw. Informationsplattform zur Verfügung. Es erfolgt keine Vermittlungs- bzw. Maklertätigkeit durch die Plattformbetreiberin. Über die Plattform werden keine Verträge mit den Besuchern geschlossen. An den Verträgen, die in Folge von Einträgen zwischen dem Händler und seinem Werbenden geschlossen werden, ist die Plattformbetreiberin in keiner Weise beteiligt.
1.3 Die Plattformbetreiberin überprüft die Einträge grundsätzlich nicht auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit. Sollten Nutzer wahrheits- oder rechtswidrige Inhalte entdecken, bittet die Plattformbetreiberin um Mitteilung. Nutzer können der Plattformbetreiberin rechtswidrige Inhalte jederzeit über das auf der Plattform bereitgestellte Kontakt- oder Meldeformular anzeigen
2. Verhaltenspflichten der Nutzer
2.1 Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Plattform schaden könnte. Dem Nutzer ist es zudem untersagt, die Plattform zu anderen, als den in der vorangegangenen Ziffer beschriebenen Zwecken zu nutzen. Jede zweckfremde Nutzung ist untersagt. Es ist dem Nutzerinsbesondere untersagt, die veröffentlichten Unternehmensdaten zum Zwecke belästigender oder zweckfremder Kontaktaufnahme zu verwenden.
2.2 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Server / die Datenbank / das Netzwerk der Plattformbetreiberin oder auf einzelne Seiten sind strikt untersagt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z. B. Crawlern (Spider, Robot,) das schuldhafte Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, etc., die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Server / die Datenbank / das Netzwerk der Plattform oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen, brute force attacks, phishing und vergleichbare schädigende Angriffe / Verhaltensweisen.
Teil 4 – Bewertungen
1. Bewertungen
1.1 Nutzer können auf der Plattform Bewertungen über Anbieter und deren Leistungen abgeben. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und frei von Beleidigungen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten sein.
1.2 Die Abgabe von Bewertungen zu eigenen Leistungen, zu Leistungen verbundener Unternehmen oder in sonstiger Weise zum Zwecke der Manipulation ist unzulässig.
1.3 Der Plattformbetreiber prüft Bewertungen nicht vorab, behält sich aber das Recht vor, Bewertungen ganz oder teilweise zu entfernen oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Missbrauch oder Manipulation vorliegen.
1.4 Der Werbende erkennt an, dass Bewertungen die subjektive Meinung der jeweiligen Nutzer darstellen und der Plattformbetreiber keine Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der Bewertungen übernimmt.
Teil 5 – Mängelgewährleistung und Haftung
1. Mängelgewährleistung
Der Plattformbetreiber garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
2. Haftung und Freistellung
2.1 Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Werbender regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
2.2 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
2.3 Der Werbende stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Werbenden geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten, in gesetzlicher Höhe.
Teil 6 – Schlussbestimmungen
1. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Werbenden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Plattformbetreibers als auch des Werbenden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Plattformbetreibers erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Plattformbetreiber vom Werbenden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
2. Aufbewahrung und Löschung von Daten
2.1 Nach Beendigung des Vertrags löscht der Plattformbetreiber die vom Werbenden eingestellten Inhalte und personenbezogenen Daten innerhalb von vier (4) Wochen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
2.2 Kaufmännische und steuerrechtliche Daten, insbesondere Rechnungs- und Buchungsunterlagen, werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 257 HGB, § 147 AO) für die dort genannten Zeiträume aufbewahrt.
2.3 Der Werbende ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm eingestellten Daten oder Inhalte vor Vertragsende zu sichern. Nach erfolgter Löschung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung oder Herausgabe.
2.4 Inaktive Benutzerkonten werden nach einer Inaktivitätsfrist von sechs (6) Monaten gelöscht. Dies betrifft sowohl Anbieter-Accounts, bei denen nach der Registrierung keine Anmeldung oder Buchung mehr erfolgt ist, als auch Nutzerkonten, die länger als sechs (6) Monate nicht mehr genutzt wurden. Vor der Löschung erfolgt eine Benachrichtigung per E-Mail mit einer Frist von 14 Tagen zur Reaktivierung.
3. Schlussbestimmungen
3.1 Die zwischen dem Plattformbetreiber und den Werbenden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3.2 Sofern der Werbender Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Plattformbetreibers als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
3.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Plattformbetreiber ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.
4. Verbraucherschlichtung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB und unserem Impressum.